Bürgerwille wird ignoriert

Das war ein rabenschwarzer Tag für die Direkte Demokratie. Mindestens 200 Stimmen waren erforderlich, um aus dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid zu machen. In kürzester Zeit haben 402 Personen unterschrieben, mehr als genug. Dann der Paukenschlag. Rechtlich nicht zulässig hieß es, da auf den Formularen ein Ansprechpartner zu viel aufgeführt wurde und die Flächen seit Oktober 2023 aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen waren. Für mich lassen "echte Demokraten"- wo immer möglich - das Volk abstimmen und beugen sich dann der Mehrheitsentscheidung, ohne Ausflüchte zu suchen. Deshalb gebührt den beiden Gemeinderäten Appel und Hans-Jürgen Steinherr (LBV) meine absolute Hochachtung, da sie aus Protest gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens aufstanden und den Raum verließen.
 
Hatten Bürgermeister Mack und die Mehrheit des Gemeinderats die "Hosen voll" und versteckten sich hinter Verfahrensfehlern. Wer so Politik macht, braucht sich über zunehmende Politikverdrossenheit nicht mehr zu wundern.
 
Gottschall aus Maxweiler trifft den Nagel auf den Kopf: "Diese Abschmetterung des Bürgerbegehrens ist ein Schlag ins Gesicht aller Weicheringer, aller Maxweiler und aller Landkreisbürger". Besser kann man es nicht ausdrücken. Jetzt kann  wohl nur noch eine Klage schwere Eingriffe in Naturschutzräume, mehr Verkehr, Lichtverschmutzung, Lärm und Feinstaub stoppen. Bürgermeister Mack und die Mehrheit des Gemeinderats haben hier eine Wunde geschlagen, die voraussichtlich nie heilen wird.
 
2026 sind Kommunalwahlen, da haben sich Bürgermeister Mack und die Gemeinderatsmehrheit redlich die Rote Karte verdient. Beim Fussball bedeutet das Platzverweis.
 
Mit freundlichem Gruß
 
Holger Geißel