Offener Brief des Bundestagskandidaten Jakob Sedlmeier an Horst Seehofer

Die größte Herausforderung Ihrer Politikerlaufbahn

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit großer Aufmerksamkeit hat am Dienstag ein ganzes Land eine Veranstaltung verfolgt, bei der Politik und der wohl bedeutendste Industriezweig Deutschlands und auch Bayerns mit einem „Diesel-Gipfel“ eine Aufarbeitung eines handfesten Abgasskandals rund um massiv überschrittene Stickoxid-Grenzwerte einleiten wollte. Das Ergebnis wird von vielen Bürgern mit einiger Sorge als magerer Minimalkonsens bewertet werden.    

Nun soll also eine wundersame Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30 Prozent durch ein Software-Update bei nachgerüsteten Fahrzeugen erreicht werden, was natürlich die Frage aufwirft: warum wurde das nicht gleich ordentlich gemacht? Und: kann sich die Politik wirklich damit zufrieden geben, nach Abschätzung der Deutschen Umwelthilfe die NOx-Emissionen der PKW-Flotte damit um 2 bis max. 3 Prozent abzusenken?

An einen individuellen Masterplan für die 28 am stärksten belasteten Städte und Ballungsräume ist nun gedacht, für den Großraum München soll dazu ein Verkehrspakt auf die Beine gestellt werden. Ich möchte an dieser Stelle etwas zur Vorsicht mahnen, gar manche Stadt erscheint heute durch eine „geschickte Standortwahl“ für die Messstationen (München misst z.B. in der stark belasteten Landshuter Allee, Ingolstadt z.B. in der doch vergleichsweise beschaulichen Rechbergstraße) in einem günstigeren Licht.
Allein schon vor diesem Hintergrund ist es nötig, nicht nur einen Verkehrspakt für den Großraum München mit dort am ehesten drohenden Fahrverboten, sondern eine tragfähige Lösung für alle regionalen bayerischen  Ballungsräume auf die Beine zu stellen.
Das Ziel muss sein, vor allem Berufspendler, deren Zahl auf Grund weiter steigender Bodenpreise in Städtenähe zunehmen wird, umfangreich an ein überörtliches Radschnellwegenetz, an den öffentlichen Verkehr und an Fahrgemeinschaften a la California heranzuführen. Und ganz nebenbei könnte München den Titel ‚Stauhauptstadt Deutschlands‘ auch wieder abgeben.

Die ÖPNV-Gesamtförderung in Bayern ist seit 10 Jahren praktisch unverändert und damit kein Ruhmesblatt mehr für den Freistaat. Landkreise und Kommunen brauchen aber für ÖPNV- und Radwegeausbau attraktive finanzielle Anreize und Unterstützung.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, auf Sie kommt nun aus meiner Sicht die mit Abstand größte Herausforderung Ihrer Politikerlaufbahn zu, nämlich Ihre Heimatregion und Ihr Bayern ohne größere Schrammen durch eine Phase zu bekommen, in der sich die Automobilindustrie und der gesamte Bereich Mobilität weltweit förmlich neu erfindet. Da ist es wichtig, sich unabhängig eine weit über Legislaturperioden hinausgehende Meinung zu bilden. Diese darf nicht beim Namen „Diesel“ enden, diese muss neben Verkehrsvermeidung wo auch immer möglich auch die Wege von Elon Musk und BYD im Blick haben. Und diese wiederum sollten uns lehren, dass der wohl unvermeidbar bevorstehende massive Umbruch nicht für sich alleine gesehen werden darf:  Verkehrswende und Energiewende müssen für die Zukunft gemeinsam gedacht werden. Diese Wenden wiederum müssen als ein Prozess mit Planungssicherheit für alle Beteiligten gestaltet werden, eine größere Herausforderung für einen Politiker gibt es nicht, und:  nur so können globale Klimaziele wie in Paris verabredet auch eine reelle Chance auf Verwirklichung haben.
Ich würde mich freuen von Ihnen zu hören, dass Sie diese Meinung mit mir teilen – und das auch über Wahltermine hinaus.
Beste Grüße Ihres Direktkandidaten der ÖDP im Wahlkreis Ingolstadt,


Jakob Sedlmeier


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