ÖDP Neuburg-Schrobenhausen: Aktuelle Pressemitteilungen

Neue, entscheidende Impulse gesucht!

Thu, 20 Aug 2026 18:31:48 +0200

Bereits am 15.06.2020 stellte der Abgeordnete Florian von Brunn SPD eine schriftliche Anfrage an den Bayerischen Landtag mit dem Text "Moorböden der Schorner Röste schrumpfen weiter - wie ernst wird das Sanierungsprogramm im Donaumoos vorangetrieben?" Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus den Antworten?

Generell muss aber gesagt werden, die Donaumoos-Tragödie wird so weitergehen, wie bisher, also bis zum letzten Zentimeter, wenn nicht neue, entscheidende Impulse kommen. Leider werden Impulse aus der Wissenschaft im Donaumoos nicht mehr erwähnt. Es sieht aus, als gäbe es gewisse Vereinbarungen, über Moorschutz nicht mehr zu sprechen, dafür mehr über Wisente und über einzelne Wehre, die auf der Obermaxfelder Flur oder im Langenweiher eingesetzt und als riesige Fortschitte in der DM-Entwicklung gefeiert werden.

Bis 2031, so Söder Anfang Mai 2021, werde der Freistaat 2.000 Hektar zerstörtes Donaumoos wiederherstellen, rein rechnerisch 200 Hektar pro Jahr. Die Halbzeitbilanz ist vernichtend. Das kann auch Söders "Propaganda-Apparat" nicht vertuschen. Die heutige Lage 2026 passt hervorragend zur öffentlichen Aussage des DM-Teams, man werde auf keinen Fall innerhalb der bekannten 10 Jahre zu den verkündeten Ergebnissen kommen, und vor allem arbeite man ja unter der Voraussetzung der Freiwilligkeit. Das waren die Einlassungen bei der Öffentlichkeitsveranstaltung des DM-Teams kürzlich in Langenmosen.

Warum ein anerkannter Naturschutzverband für jede "Propaganda-Show" des Minsiterpräsidenten zu haben ist, bleibt zumindest befremdlich. Da hilft auch die ganze liebenswerte Arbeit für die letzten Brachvogel-Gelege im Donaumoos nichts, die vom Freistaat bezahlt wird.

Hier gehts zur Anfrage aus dem Jahr 2020 und zur Antwort auf die Anfrage

Mehr Moor!

Wed, 12 Aug 2026 22:03:55 +0200

Sebastian Knietig vom Donaumoos-Zweckverband wartet auf Regen. Warum das Donaumoos in diesem bedenklichen Zustand ist, sagt er nicht. Seit Ende des 18. Jahrhunderts wird das Donaumoos systematisch entwässert, damit es landwirtschaftlich genutzt werden kann. Heutzutage bauen die Landwirte dort vor allem Kartoffeln und Mais an. Inzwischen ist die Torfschicht des Donaumooses so kaputt, dass einige Experten nur noch ein Viertel der Flächen, die rechnerisch infrage kommen, für uneingeschränkt renaturierbar halten. Knapp die Hälfte der Fläche ist demnach unwiederbringlich verloren.

Die Misere des Donaumooses steht für das Elend der Moore insgesamt in Bayern. Zwar gibt es quer durch den Freistaat eine ganze Reihe intakter und geradezu vorbildlicher Moore, etwa im Nationalpark Bayerischer Wald oder im Allgäu. Aber die übergroße Mehrheit dürfte so kaputt sein - vergleichbar mit dem Donaumoos. Schätzungen sprechen von bis zu 95% kaputter Moorflächen in Bayern.

2021 haben Ministerpräsident Söder, Agrarministerin Kaniber und Umweltminister Glauber ein groß angelegtes Renaturierungsprogramm für das Donaumoos angekündigt. Die Halbzeitbilanz ist vernichtend. Bis 2031, so Söder damals, werde der Freistaat 2000 Hektar zerstörtes Donaumoos wiederherstellen, rein rechnerisch 200 Hektar pro Jahr.
Stand Sommer 2026, so berichten übereinstimmend Mitglieder der Steuerungsgruppe, die das Renaturierungsprojekt begleitet. Es sind 140 Hektar Donaumoos so vernässt worden, dass sie das Klimagas CO2 wieder im Moorboden halten und sogar neues aufnehmen können. Und wenn alles gut läuft, könnten bis Ende 2027 weitere 60 bis 100 Hektar Donaumoos renaturiert werden.

Die beiden großen bayerischen Umweltorganisationen, der Bund Naturschutz (BN) und der Landesbund für Vogel- und Naturschutz (LBV) machen sich derweil - wie viele Experten - auch in Glauber's Ministerium, dafür stark, die Moor-Renaturierung im bayerischen Naturschutzgesetz und anderen einschlägigen Gesetzen als im "überragenden öffentlichen Interesse" zu verankern. "Damit könnte endlich Tempo in die Renaturieung kommen", sagt die BN-Expertin Christine Margraf. Die Staatsregierung indes macht keine Anstalten dazu. In ihrer aktuellen Novelle des Naturschutzgesetzes, die derzeit läuft, ist eine solche Aufwertung der Moor-Renaturierung nicht vorgesehen.

Wir können unsere Klimaziele und damit unsere Verpflichtung gegenüber den nach uns kommenden Generationen nur dann erfüllen, wenn wir die enorm hohen Klimagasemissionen aus entwässerten Mooren schnellstmöglich beenden. Moorschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass wir mit der Wiedervernässung endlich zügig voran kommen. Die Maßnahmen dürfen daher nicht davon abhängig gemacht weden, ob einige Landbewirtschafter mitmachen wollen oder nicht.

Machtbegrenzung eine Schnapsidee?

Tue, 11 Aug 2026 12:25:31 +0200

Die reinste Form demokratischen Handelns ist ein Volksentscheid. Ohne Fraktonszwang, ohne Wahlkampfmanöver und Einmischung durch Lobbyisten. Nehmen wir Ministerpräsident Dr. Markus Söder doch beim Wort: "Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich". Demokratie ist Herrschaft auf Zeit und Demokratie lebt vom Wechsel. Der Souverän entscheidet, wo also sollen hier demokratische Rechte beschnitten werden? Eine Amtszeitbegrenzung ist keine Schnapsidee, lassen wir doch einfach das Volk entscheiden.

Mobilfunk im Spannungsfeld zwischen Vorsorge und Versorgung

Tue, 11 Aug 2026 12:03:44 +0200

Es ist richtig, dass die Energie nichtionisierender Strahlung laut Definition nicht ausreicht, die kovalenten Bindungen im menschlichen Erbgut direkt aufzubrechen, beziehungsweise Hydroxyl-Radikale zu produzieren, die diese Aufgabe dann übernehmen. Doch Mobilfunkstrahlung führt zu DNA-Schäden und biologischen Schäden, die nahezu identisch sind mit dem durch die ionisierende Strahlung angerichtetem Unheil.

Die Grenzwerte berücksichtigen nicht den Stand der Forschung und schützen deshalb nicht. Das Hauptargument, der Aufbau von Sendeanlagen sei wegen schützender Grenzwerte unbedenklich, weist Anja Brückner in ihrer 2022 erschienenen Doktorarbeit mit dem Titel: "Kommunale Mobilfunkkonzepte im Spannungsfeld zwischen Vorsorge und Versorgung zurück. Es häufen sich mittlerweile Forschungsergebnisse, die eine Schädlichkeit von biologischen Kraftwirkungen durch Mobilfunkstrahlung beweisen". (S.66)

"Der Staat kommt seiner Vorsorgepflicht daher nur hinsichtlich thermischer Effekte nach. Da athermische Wirkungen trotz aktueller Forschungsergebnisse und vorsorgerelevanten Risikoniveaus nicht in die (Neu-)berechnung der Grenzwerte der 26. BImSchV (Bundesimmissionsschutzverordnung) eingeflossen sind, sind diese Grenzwerte - bezogen auf Mobilfunkstrahlung in ihrer Gesamtheit - derzeit ungeeignet, Vorsorge zu bewirken und daher untragbar." (S.50)

Angesichts der nachgewiesenen Gesundheitsrisiken hätten die Kommunen sogar die Pflicht, Konzepte zur Strahlungsminimierung aufzustellen. "Im Rahmen der von Art. 28 GG geschützten Planungshoheit verwirklicht die Gemeinde ihre städtebaulichen Ziele. Die Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks - idealerweise auf der Grundlage eines kommunalen Mobilfunkkonzepts - birgt neben der Zurverfügungstellung öffentlicher Grundstücke ein beträchtliches Steuerungspotential". Diese Rechte der Kommunen sind ausführlich dargestellt in einem Rechtsgutachten, das die baden-württembergische Landesregierung in Auftrag gab.

Damit ist klargestellt: Im Rahmen der kommunalen Gesundheitsfürsorge und des Baurechts kann die Kommune steuernd in die Gestaltung der Mobilinfrastruktur, auch bei Kleinzellen (Anlagen kleiner 10 Watt Sendeleistung), eingreifen. Dazu haben Städte und Gemeinden das Recht.

Augenfälliges muss nicht bewiesen werden

Tue, 11 Aug 2026 11:46:40 +0200

Will man immer noch nicht wahrhaben, dass der Moorboden durch Entwässerung, Ackernutzung und Mineralisation zu stark verdichtet wird und deshalb der Regen nicht in den Untergrund einsickern kann? Wasseraufnahme und Bodenstruktur hängen eng zusammen. Was will man mit solchen Untersuchungen eigentlich beweisen? Soll davon abgelenkt werden, was längst bekannt ist. Es fehlt seit 25 Jahren und mehr ein durchsetzungsfähiges Handeln. Dieser Artikel dokumentiert erneut, mit welchen überflüssigen Unsinn das Donaumoos-Team sich beschäftigt oder beschäftigt wird.

Viel Arbeit für ein bißchen Hoffnungsschimmer.

Tue, 11 Aug 2026 10:23:23 +0200

Der Brachvogel zählt in Bayern zu den am stärksten bedrohten Vogelarten und steht auf der Roten Liste. Entwässerte Moore, der Verlust feuchter Wiesen, ein früher oder häufiger Wiesenschnitt, Nahrungsmangel und zunehmende Störungen haben seinen Lebensraum über Jahrzehnte stark verkleinert. Ich freue mich über jeden Brachvogel, der lebend das Erwachsenenalter erreicht. Ärgerlich ist aber, dass solche, eigentlich absurde Schutzmaßnahmen erforderlich sind, damit die letzten Vorkommen im Donaumoos noch eine Überlebenschance haben. An den Ehrenamtlichen und Marie Heuberger liegt es sicherlich nicht. Die tun, was sie können.

Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz in Bayern (LBV), über die biologische Vielfalt in Deutschland:"2/3 der Arten und 3/4 der Lebensräume sind in einem schlechten Zustand". Während bei den Waldvögeln der Rückgang bei 8% liegt, ist bei den Feldvögeln ein dramatischer Rückgang der Population um 61% festzuhalten. Von 1980 bis 2025 ging der Vogelbestand insgesamt um 19% zurück. "Der Zusammenbruch der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft ist belegt", so der Referent. Der Schutz der biologischen Vielfalt entscheidet darüber, ob wir auf diesem Planeten überleben, der Klimaschutz darüber, wie dieses Überleben aussieht.

Nachhaltige Waldbewirtschaftung? Genau hinschauen!

Fri, 10 Jul 2026 15:18:41 +0200

Um den Wald besser auf den Klimawandel vorzubereiten, brauche es laut den beiden Förstern (laut Zeitungsbericht) eine intensivere Nutzung, damit er sich verjüngen könne. Das trifft jedoch nur dann zu, wenn der Baumbestand instabil ist, einen hohen Nadelholzanteil aufweist oder bereits stark vom Borkenkäfer befallen ist. Ältere Bäume speichern wesentlich mehr Kohlenstoff - im Holz, Totholz und in einem humusreichen Waldboden. Nur unter diesen Voraussetzungen und ohne Entwässerungsgräben kann der Wald seine wichtige Schwammfunktion erfüllen. Nadelwälder nehmen deutlich weniger Niederschläge auf als Misch- oder Laubmischwälder. Zudem ist die Wasseraufnahme in der kalten Jahreszeit wesentlich höher als im Sommer, wenn viel Niederschlag rasch wieder verdunstet.

Die Schutzgebietskategorie eines Waldes sagt wenig über seine tatsächliche Wasseraufnahmefähigkeit aus. Entscheidend ist vielmehr die Art der Bewirtschaftung. Ein erhöhter Holzeinschlag verbessert weder den Regenrückhalt noch die Grundwasserneubildungm oder den Kohlenstoffvorrat. Im Gegenteil: Bis zu einem Alter von etwa 150 bis 200 Jahren - je nach Baumart - seit Langem bekannt - steigt die Klimaschutzwirkung eines Baumes als Kohlenstoffsenke weiter an. Ein neu gepflanzter Wald erreicht diese Leistung erst nach Jahrzehnten.

Um seine vielfältigen Gemeinwohlfunktionen zu erfüllen, muss ein Wald daher keineswegs grundsätzlich verjüngt werden. Wildverbiss ist aufgrund vielfach überhöhter Rehwildbestände seit Langem bekannt, wird von Teilen der privaten Jägerschaft aber häufig bestritten. Das Jagdrecht ist untrennbar mit dem Grundeigentum verbunden. Jagdpächter sind daher verpflichtet, dieses Recht im Sinne des Gemeinwohls auszuüben.

Dass Ahorn oder Eichen in unserer Region unter Hochwasser leiden, ist hingegen nicht bekannt, zumal anhaltende Überflutungen hier selten sind.

"Nutzen Sie die letzte Chance, um Bayerns Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion gentechnikfrei zu halten!"

Sat, 13 Jun 2026 15:31:02 +0200

In der kommenden Woche wird das EU-Parlament über die neue Gentechnik-Gesetzgebung abstimmen - mit möglicherweise weitreichenden Folgen. Daher hat die Neuburg-Schrobenhausener ÖDP den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber in einem offenen Brief aufgefordert, "die letzte Chance zu nutzen, um Bayerns Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion gentechnikfrei zu halten". Sollte es bei diesem Beschluss zur geplanten Aufweichung der Gentechnik-Gesetze kommen, kann auch in Bayern eine gentechnikfreie Lebensmittelproduktion fortan nicht mehr sichergestellt werden - obwohl das Gentechnik-Anbauverbot im Bayerischen Naturschutzgesetz verankert ist", kritisiert ÖDP- Kreisvorsitzender Holger Geißel.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt Gentechnik auf ihrem Teller ab. In Bayern hat sich diese mehrheitliche Ablehnung auch in der Unterstützung des Artenvielfalt-Volksbegehrens manifestiert. "Doch die Entscheidungsfreiheit darüber, sich gentechnikfrei zu ernähren, wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern im Falle einer Aufweichung der Gentechnik-Gesetze komplett entzogen", so Geißel.

Denn die geplante Gesetzgebung enthält keine verpflichtende Risikoprüfung für NGT (Neue Genomische Techniken)- Pflanzen, keinen Schutz vor Gentechnik-Verunreinigungen, keine Haftungsregeln im Schadensfall, keine verpflichtenden Nachweisverfahren, keine Rückholbarkeit und keine Kennzeichnungspflicht des Endprodukts.

Nach Meinung der ÖDP wird durch eine Streichung der Risikobewertung bei rund 90 Prozent der NGT-Pflanzen zudem das Vorsorgeprinzip verletzt. "Bitte sorgen Sie dafür, dass die EU-Gesetzgebung statt internationaler Lobby-Interessen das Gemeinwohl der Bevöllkerung in Bayern und Europa berücksicht!" schreibt die ÖDP Neuburg-Schrobenhausen in ihrem offenen Brief an Manfred Weber. "Denn wer bitteschön wird von der Aufweichung der Gentechnik-Gesetze profitieren? Dass es nicht die bäuerlliche Landwirtschaft oder die Verbraucherschaft ist, hat sich überall dort, wo genmanipulierte Pflanzen angebaut und angeboten werden, deutlich gezeigt", resümiert Geißel. Werden die Pläne abgelehnt, profitieren die Artenvielfalt wie auch der Ökolandbau. Landwirtschaft kann sich ohne weitere Abhängigkeit von Konzernen und ohne Patent auf Saatgut weiterentwicklen. Und: Das EU-Alleinstellungsmerkmal "gentechnikfrei" bliebe weiterhin als relevanter wirtschaftlicher Vorteil erhalten.

Allzu nah ist ungesund! Widerstand gegen Funkmast in Marienheim.

Tue, 09 Jun 2026 17:57:28 +0200

Mit der Hilfe von Werbeagenturen, Medien und Behörden hat sich das geschäftsfördernde Narrativ festgesetzt: Unterhalb der Grenzwerte gibt es keine Studie, die Gesundheitsrisiken nachweist. Doch dieses Märchen bröckelt, da inzwischen die bestgemachten Studien Risiken nachweisen und Übersichtsarbeiten (Reviews) dies bestätigen. Ich verweise auf drei "amtliche" Dokumente.

Das derzeit höchstrangige aktuelle Dokument (2023) ist der Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (TAB) des Deutschen Bundestages "Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)", dem alle Fraktionen zugestimmt haben.
Die STOA-Studie "Health Impact of 5G" (2021), herausgegeben vom Technikfolgenausschuss des EU-Parlaments, stellt die Gesamtstudienlage zu Krebs und Fertilität dar, mit dem Ergebnis: Mobilfunkstrahlung ist gesundheitsschädlich.
Im Amtsblatt der EU vom März 2022 wurde die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) veröffentlicht, in der von den Regierungen gefordert wird, endlich aus den Studienergebnissen Schlussfolgerungen für eine Schutz- und Vorsorgepolitik zu ziehen.

80 Meter vom östlichen Ortsrand Marienheim sind viel zu nah an der Wohnbebauung, der Mindestabstand sollte mindestens 500 Meter betragen, je weiter, desto besser für die Gesundheit der Bevölkerung. Über 400 Unterschriften gegen den geplanten Funkmast an dieser kritischen Stelle sprechen eine deutliche Sprache. Dabei sollte der geundheitsverträglichste Standort für die Politik und den grünen Oberbürgermeister Schoder selbstverständlich oberste Priorität haben, nicht die funktechnisch beste Möglichkeit für die Mobilfunkbetreiber.