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Pressemitteilung

Leserbrief von Holger Geißel vom 09.12.2020

"Enghuber: Wenn möglich Vollsperrung der Staustufe nur in den Ferien"

Die Donauüberquerung bei Joshofen durch ein FFH-Gebiet ist nicht nur die umweltschädlichste Variante, sondern mit Abstand auch die teuerste.

Für mich stellen sich folgende Fragen:

Warum hat sich die Stadtratsmehrheit mit ihrem OB Gmehling trotzdem dafür entschieden? Ab welcher Kostenhöhe wäre für den "Sparkommissar der Stadt Neuburg" das Projekt wohl beendet? Vielleicht ab 80 Millionen Euro? Der OB geht ja immer noch von ca. 50 Millionen Euro aus. Ist diese Summe wirklich realistisch oder reines Wunschdenken? Fallen die tatsächlichen Kosten inzwischen um ein Vielfaches höher aus?

 

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der gerne die grüne Karte ausspielt, wird Gmehling und Enghuber diesen überteuerten Naturfrevel niemals durchgehen lassen. Seit ca. 25 Jahren ist die Zweite Donaubrücke in Neuburg immer wieder Wahlkampfthema. Jetzt arbeitet nach Enghuber die Stadt Neuburg immer noch mit allem Nachdruck an der Realisierung einer Ostumgehung mit einer zusätzlichen innenstadtnahen Donauquerung. In der NR war zu lesen: "Allerdings wird die Realisierung dieser Maßnahme noch etliche Jahre in Anspruch nehmen".

 

Das in der Vergangenheit gebrauchte Argument: " .... diese Ostvariante entspricht der Verlegung der Staatsstraße 2035 aus der Stadt heraus. Deshalb übernimmt der Freistaat Bayern vereinbarungsgemäß 85 % der Baukosten als Sonderlast. Eine Westbrücke wäre von der Stadt selbst zu finanzieren, der Staat würde nur einen Zuschuss gewähren", ist unhaltbar geworden.

 

Denn bereits 1998 wurde die Staatsstraße umgewidmet und zur Ortsstraße abgestuft. Die 1998 umgewidmete Staatsstraße zur Ortsstraße führt deshalb nicht mehr über die Elisenbrücke und durch die Neuburger Innenstadt und kann deshalb auch nicht aus der Stadt herausverlagert werden. Folglich verlagert die sogenannte "Ostumfahrung von Neuburg an der Donau mit dem Bau einer neuen Brücke bei Joshofen" den überörtlichen Verkehr nicht aus der Stadt heraus, sondern in die Stadt hinein. Herrenwörth, Heinrichsheim, Joshofen und Ostend gehören zur Stadt und werden zusätzlich belastet.

Der überörtliche Verkehr, hier ist insbesondere der LKW-Verkehr zu nennen, müsste bereits seit über 20 Jahren von Feldkirchen über die B 16, die Zeller Kreuzung und die Bergheimer Spange, Richtung Ried und dann in Richtung Eichstätt erfolgen. Warum haben die Neuburger Kommunalpolitiker nicht gehandelt und Sofortmaßnahmen für ein LKW-Durchfahrtverbot mit entsprechenden Kontrollen durchgesetzt?

Wie wäre die unverbindliche Bürgerbefragung wohl ausgegangen, wenn diese Fakten bei der Abstimmung bekannt gewesen wären?

 

Realistisch ist also nur die Westbrücke. Nun will der OB die Ortsstraße wieder zur Staatsstraße hochstufen lassen. Ein durchsichtiges Manöver, wie ich meine. Die bayerische Staatsregierung wird da vermutlich nicht mitspielen.

 

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