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Leserbrief von Holger Geißel vom 20. Juli 2020

Wählertäuschung

ÖDP-Kreisvorsitzender Holger Geißel kritisiert Wählertäuschung und schreibt MdL Eva Gottstein (FW):

 

"Windkraftanlagen stoppen und gleichzeitig für Windkraft werben, das ist eine politische Nebelkerze"

 

Die ÖDP Neuburg-Schrobenhausen ist sauer auf die Freien Wähler und wirft ihnen "Doppelzüngigkeit" vor: In einem

Schreiben an FW-MdL Gottstein kritisiert der ÖDP-Kreisvorsitzende Geißel, dass die FW-Fraktion kürzlich im Landtag

zusammen mit der CSU das Aus für halb fertiggestellte Windkraftanlagen beschlossen habe. Gleichzeitig werbe der 

Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Großanzeigen für Windenergie. "So eine dreiste  Täu-

schung der Wähler macht einen fassungslos. Ich kann nicht verstehen, dass die Freien Wähler da mitmachen, schreibt

Geißel an Gottstein.

 

Seit Einführung der 10 H-Regelung in Bayern sei der Bau von Windkraftanlagen fast zum Stillstand gekommen. Doch

selbst Anlagen, die bei der Einführung des 10 H-Abstandes schon genehmigt aber noch nicht fertiggestellt waren, sind

jetzt vom Tisch. Das hat der Landtag mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler (KW 28) beschlossen.Zu diesem Zweck

wurde sogar die Bauordnung geändert.

 

"Der Wirtschaftsminister stilisiert sich in Anzeigen auf Steuerzahlerkosten zum Vorkämpfer der erneuerbaren Energien,

während er innerhalb der Staatsregierung vor der CSU buckelt und bereits genehmigte Windkraftanlagen stoppen lässt.

Aiwangers Aufforderung "Energiewende Bayern: Machen Sie mit!" stehe im zynischen Widerspruch zum Regierungshandeln

des Ministers und der gesamten Staatsregierung. "Eine plumpe Täuschung der Bürgerinnen und Bürger, eine politische

Nebelkerze" sei dies, so Geißel. "Aiwanger verwechselt offenbar Windkraft mit Nebelkraft".

 

Die ÖDP kritisiert zugleich, "dass Aiwanger diese Aktionen nicht einmal aus der Parteikasse der Freien Wähler, sondern

mit Steuergeldern, nämlich aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums finanziert. Die Kosten dieser irreführenden Kampagne

sollten die FW der Staatskasse erstatten", verlangt Geißel.

 

Die ÖDP fordert von Gottstein und der FW-Fraktion, den Klimaschutz und die Inbetriebnahme neuer Windkraftanlagen zur Koalitionsfrage zu erklären.


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