Leserbrief von Monika Bichler vom 3. August 2020

Zum Artikel "Kontroverse über Flächenausweisung" über die Gemeinderatssitzung in Ehekirchen, DK vom 23. Juli: Zum Thema neuer Mobilfunkstandort in Walda mit 4G und Nachrüstung auf 5G: Die Gemeinde Ehekirchen hat sich der Telekom gegenüber bereit erklärt, bei der Mobilfunk-Standortsuche mitzuwirken. Um zu vermeiden, dass die Telekom an Privatleute herantritt und dadurch Verträge entstehen könnten, die Sendemasten direkt im Ort hervorbringen, so die Ausssagen. Klingt gut, aber, die Gemeinde hat nun ein Grundstück vorgeschlagen, dass nur etwa 250 Meter von der Bebauung entfernt ist und etwa 500 vom Kindergarten in Walda. Kinder sind besonders gefährdet durch die hohe Aktivität bei der Zellteilung. Für ungeborenes Leben besteht zudem noch ein Risiko für Missbildungen.

Hat man denn aus der Vergangenheit nichts gelernt? Damals war der Sendemast direkt auf der Schule in Ehekirchen. Paul Utz, der für die ÖDP im Gemeinderat sitzt, mahnte, dass der Mast zu nahe an der Bebauung und am Kindergarten sei. Nur aufgrund dieses Einwandes wurde über eine Alternative überhaupt nachgedacht. Glücklicherweise ist Gemeinderat Paul Kammerer noch ein Grundstück eingefallen, das weiter entfernt ist. Allerdings war auch er für die zur Debatte stehende Fläche, falls die Telekom die Alternative ablehnt. Und genauso wird es wohl das restliche Gremium sein - außer der ÖDP, so mein persönlicher Eindruck. Zum Gedanken des stellvertretenden Bürgermeisters Thomas Braun in Bezug auf die psychologische Wirkung der Entfernung: Für die Strahlungsstärke entscheidend ist vor allem die Entfernung zum Funkmast, da sie mit der Distanz stark abnimmt. Gerne würde ich ihm unser Messgerät ausleihen, damit er sich überzeugen kann. 
Außerdem, so Bürgermeister Günter Gamisch, will die Deutsche Telekom Technik GmbH auf jeden Fall auf 5G erweitern können, sonst wird es zu keinem Vertragsabschluss kommen. Die Gemeinde scheint dennoch bereit zu sein, sich auf einen Vertrag einzulassen, obwohl es keine Studie gibt, die die Unbedenklichkeit der Technik belegt. Die Bürgerinitiative Ehekirchen-Rohrenfels hatte eine Veranstaltung in Haselbach im September über die Gefahren von 5G und Mobilfunk und die ÖDP Neuburg-Schrobenhausen hatte im März sogar ihren Europaabgeordneten, Professor Klaus Buchner, in Neuburg zum Vortrag geladen, um die Bürger über diese Gefahren und strahlungsfreie Alternativen zu informieren. Von Gemeinderat und Bürgermeister keine Spur bei den Veranstaltungen. Lediglich in Neuburg war der damalige Gemeinderat Franz Männling anwesend. Wie soll ich grundlegende Entscheidungen bezüglich der Gesundheit der Mitbürger treffen, wenn ich nur einseitig von Seiten der Mobilfunkbetreiber, die sicherlich Interessen finanzieller Art verfolgen, informiert bin und mir keine Gegenargumente anhöre? 
Die ÖDP stellte im März, "wohlbemerkt" vor der Kommunalwahl, einen Antrag zum Stopp des 5G-Ausbaus in der Gemeinde Ehekirchen in Anlehnung an einen Beschluss in Bad Wiessee. Die Gemeinde steht laut damaligem Beschluss "einem ungeprüften Ausbau des geplanten Mobilfunkstandards 5G kritisch gegenüber, da die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Auswirkungen auf die Umwelt noch nicht ausreichend erforscht sind". Gleichzeitig lehnte sie den 5G-Ausbau ab, solange in der Gemeinde nicht flächendeckend ein 4G-Ausbau erfolgt ist.
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ehekirchen, wie verstehen Sie das? Für mich ist das ein Widerspruch. 
Keine Meinung ist auch eine Meinung und lässt zudem noch alle Türen offen. Die kritische Haltung gegenüber 5G entspricht nicht der Wahrheit und die Gemeinde ist (so scheint es mir) bereit, einen neuen Vertrag abzuschließen, der 5G-Aufrüstung erlaubt.

Dabei wird die Haftungsfrage überhaupt nicht aufgegriffen. Sollten gesundheitliche Schäden bei der Bevölkerung aufgrund Funkstrahlung auftreten, so wird für die Haftung der Eigentümer des Standorts verantwortlich gemacht und nicht der Betreiber der Anlage, sofern dies nicht im Mietvertrag geregelt wird. Ob die Telekom wohl unterschreibt, wenn eine derartige Klausel im Mietvertrag steht? Auch der jetzigen 4G-Technik stehen in Ehekirchen alle Türen offen, obwohl es unzählige unabhängige Studien von Ärzten und Wissenschaftlern über die Schädlichkeit von Mobilfunkstrahlung gibt. Wenn sich Lücken ergeben, werden neue Suchkreise beantragt. Das bedeutet: Sollten weiße Flecken auftauchen, werden in der Gemeinde noch mehr Sendemasten entstehen.

Monika Bichler,

Mitglied im ÖDP-Ortsvorstand, Ehekirchen