ÖDP wählt Bundestagsdirektkandidaten

Jetzt steht es fest: Der Wahlkreiskandidat 2017 der ödp im Bundestagswahlkreis Freising / Pfaffenhofen / Schrobenhausen heißt Dr. Reinhold Reck (58) und kommt aus Freising. Annähernd einstimmig wurde er am vergangenen Donnerstag in Allershausen von den Wahlkreisdeligierten aus drei Landkreisen zu deren Spitzenkandidaten gekoren.

Geboren im Landkreis Forchheim, aus einer kleinen Landwirtschaft stammend, beschreibt Dr. Reck seinen Vater als „engagierten Kommunalpolitiker“, der ihn selbst damit schon früh prägte.

Nachdem er zuvor u.a. in Bayreuth und Nürnberg als Pastoralreferent tätig war, zog es den promovierten Dipl.-Theologen Reck schließlich 1996 nach Freising. Dort ist der Vater dreier erwachsener Kinder - nach einigen Jahren selbstständiger Tätigkeit - nun schließlich seit 1 ½ Jahren als Asyl-Sozialberater für den Landkreis Freising tätig. Seit 2008 engagiert sich Reck außerdem in der ödp, dabei zwischen 2010-2015 im Kreisvorstand und seit 2012 in der Bundesprogrammkommission, die er seit 2014 leitet.

Programmatisch stieg Reck gleich in einen gewaltigen Spannungsbogen rund um die wesentlichen Themen unserer Zeit ein. Wie passe beispielsweise das „klare analytische Statement zur Nachhaltigkeit und Fairness im weltweiten Wirtschaften“ des Bundesentwicklungshilfeministers Gerd Müller mit dem gegenwärtigen politischen Handeln unserer Regierungen, insbesondere mit dem Müllers eigenen Regierungspartei (CSU) zusammen? Die meisten Menschen „unseres Wohlstandsgebiets“, konstatierte Reck, „sind vielleicht gar nicht so egoistisch“ und wären auch bereit, selbst Einschnitte in Kauf zu nehmen. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ werde nämlich nicht funktionieren. „Nur die Wirtschaft ein wenig grüner zu machen“, reiche nicht aus, was man am Beispiel der Mobilität leicht nachvollziehen könne : „Auch 100% elektrische Mobilität in Deutschland führt nicht dazu, dass wir unser Mobilitätskonzept aufrecht erhalten können, geschweige denn weltweit exportieren“, erklärt Reck anschaulich.

Themenfeld Demokratie: „Kein paktieren mit undemokratischen Regimen und Diktatoren!“ lautete hier das klare Statement. „Keine Kompromisse bei Menschenrechten“, sondern vielmehr klare Regeln, mit wem wir Handel betreiben. „Keine Rüstungsexporte außerhalb der NATO, faire Handelsverträge“, eine faire Welthandelsordnung eben. Freihandelsverträge wie TTIP, CETA oder EPA seien in diesem Zusammenhang überflüssig und schädlich, faire Handelsverträge hingegen notwendiger denn je.

Stichwort Flucht und Fluchtursachen. Hier sprach Reck ganz offensichtlich aus dem großen Erfahrungsschatz seiner aktuellen Tätigkeit als Asyl-Sozialberater: Flüchtlinge kämen demnach nicht „aus einer Laune heraus“ zu uns. Man könne Migrationsbewegungen durch Zäune und Gesetze vielleicht ein wenig bremsen, aber letztendlich nicht aufhalten. Auch nicht durch „Rücknahmeabkommen“. Mit dem Zusatz „was für ein Menschenhandel!“, brachte der engagierte Theologe sein Befremden darüber unmissverständlich zu Ausdruck. Wichtig seien hingegen eine langfristig orientierte Außenpolitik, sowie eine Entwicklungshilfepolitik, die stets an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sind.

„Ja zu einem Demokratischen Europa“, mit einer echten parlamentarischen Demokratie, so Recks klares Bekenntnis. „Ja“ damit auch zu einer Reform der Europa-Verträge und zu deren Einhaltung.

Innenpolitisch bezeichnete Reck das Thema „Rente“ als entscheidend, zumal es die ödp schon „seit 30 Jahren auf dem Schirm“ habe. Das Rentensystem in seiner heutigen Konstruktion habe demnach keine Zukunft: „45 Jahre des heutigen Mindestlohnbezugs führt zur Grundsicherungs-Verarmung im Rentenalter.“, rechnete Reck vor. Der Mindestlohn müsse daher auf etwa 12 € pro Stunde angehoben werden, damit im Rentenalter zumindest das Existenzminimum erreichbar sei.

Das heutige Rentensystem sei aber auch allein deswegen schon eine Fehlkonstruktion, weil die Sorge für den Nachwuchs - entgegen ursprünglicher Absichten bei der Einführung vor 70 Jahren - nicht kollektiviert wurde, sondern finanziell alleine bei den Eltern verbleibe.

Global bezechnete Reck den Klimaschutz als eine der größten Herausforderungen: „Wir brauchen eine echte, konsequente Energiewende, nicht nur beim Strom, sondern vor Allem auch im Mobilitäts- und Wärmebereich!“, so Reck. Effizienzgewinne alleine reichen nicht, da diese, wie die Erfahrung der vergangenen Jahre deutlich vor Augen führt - durch den sog. Reboundeffekt („größerer Energiehunger der Verbraucher“) aufgezehrt werden. Mehr Suffizienz sei notwendig.

Sorge bereiten Dr. Reck die zunehmenden sozialen Spannungen in der Gesellschaft, ausgelöst durch eine soziale Schere, die „seit 30 Jahren weiter auseinander trifft“. „Heute zahlen bestimmte Konzerne ihren Vorstands-Herren das 300-fache des normalen Arbeitslohns“. Während es in der Ära Kohl noch einen Spitzensteuersatz von 56% gab, suche man heute vergeblich danach. Auch nach einer Vermögenssteuer oder einer gerechten Erbschaftssteuer.

Notwendig, so Reck, sei jetzt eine grundlegende Steuerreform: Gerade beim „Mittelstandsbauch“ der Einkommensteuer, der dazu führt, dass Normalverdiener überproportional belastet werden.

„Da müssen wir ran“. Im selben Schritt gehöre natürlich auch die sog. kalte Progression abgeschafft, z.B. über eine Dynamisierung der Steuertabellen. Außerdem brachte Reck die Einführung eines sog. „relativer Höchstlohns“ ins Gespräch: Pro Unternehmen solle die Lohnschere maximal um den Faktor 12 auseinanderklaffen, wie man es beispielsweise in der öffentlichen Besoldungsordnung antreffe. Reck führte dies anhand der Bundespräsidenten-Bezüge im Vergleich zur niedrigsten Tarifstufe des öffentlichen Dienst anschaulich vor Augen.

Mit seinen Ausführungen zur Direkten Demokratie kam Dr. Reck schließlich zum ureigensten Kern seiner politischen Überzeugung. Leider gäbe es auch heute eine immer noch weiter wachsende Politikverdrossenheit, neuerdings gepaart mit gefährlichem „Rechtspopulismus“. Reck stellte dem drei klare Forderungen entgegen:

1. Einführung einer (zusätzlichen) Ersatzstimme bei Wahlen: Scheitere eine per Hauptstimme gewählte Partei an der 5%-Klausel, so zieht automatisch die Ersatzstimme. Weil es dies wichtige Instrument heute noch nicht gibt, seien bei der letzten Bundestagswahl 16% aller Stimmen unter den Tisch gefallen; bei der bayerischen Landtagswahl immerhin auch noch 13%.

2. Bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und schließlich Volksentscheide. Aber nicht als „von oben vorgegeben“ und auch nicht als „bloße Meinungsbilder“.

3. Stärkung der Kollektivorgane (Regierungen) gegen einen immer stärkeren Personenkult: Der Ministerpräsident stehe heute bei der Wahl im absoluten Vordergrund, aber nicht sein Kabinett oder gar die Sachthemen. Das müsse sich wieder ändern. „Wir brauchen in der Politik mehr Versachlichung!“

Zusammenfassend meint Reck, dass sich „leider eine Gesellschaftsordnung struktureller Nicht-Nachhaltigkeit“ entwickelt habe. Allein durch individuelle Initiativen werde man aber die strukturellen Probleme für bald 10 Mrd. Menschen nicht lösen können. „Wir brauchen dafür einen anderen Ordnungsrahmen!“ Und der werden maßgeblich durch den Deutschen Bundestag gesetzt. Deshalb, so Reck, sei es besonders wichtig, wer da hinein gewählt werde.