Pressemitteilung
Jeder Hof zählt
Der Kreisvorsitzende Holger Geißel nimmt die Bauernproteste zum Anlass mit der Agrarpolitik der aktuellen und der vergangenen Regierungen abzurechnen.
Bäuerliche Landwirtschaft ist gut für Nutztiere, Artenvielfalt und Boden!
Jeder Hof zählt! Mit den Empfehlungen der Borchert-Kommission sowie der Zukunftskommission Landwirtschaft liegen seit langem konkrete Konzepte vor, wie die notwendige Ökologisierung des Pflanzenbaus und der Umbau der Tierhaltung so gelingen kann, dass er mit wirtschaftlichen Perspektiven für den landwirtschaftlichen Berufsstand verbunden ist. Dass es weder die derzeitige Bundesregierung noch ihre Vorgänger vermocht haben, diese Empfehlungen in nennenswertem Umfang umzusetzen, ist nicht nur ein großer Fehler und eine bislang vertane Chance, sondern es ist auch eine der Ursachen für die aktuellen Proteste. Es fehlt seit vielen Jahren an einer mutigen Agrarpolitik, die langfristige Perspektiven und verlässliche Rahmenbedingungen schafft.
Die aufgeheizte Lage in landwirtschaftlichen Kreisen ist Folge der politischen Instinktlosigkeit und Ungerechtigkeit, eine kleine Gruppe der Gesellschaft überproportionalen Belastungen auszusetzen. Ärger über 30 Jahre verfehlte Agrarpolitik haben "das Fass zum Überlaufen gebracht".
Die Streichung der Agrardieselbeihilfe wie auch der KFZ-Steuerbefreiung werden in der Praxis kurz- und mittelfristig keinerlei positive Effekte für den Klimaschutz haben, da den Bäuerinnen und Bauern aktuell keine nennenwerten Alternativen zur Nutzung von Traktoren und Diesel zur Verfügung stehen. Maßnahmen, wie z. B. eine Reduzierung der Subventionierung des Flugverkehrs oder der Kohleverstromung, hätten einen sehr viel umfangreicheren Klimaschutzeffekt und würden ebenso zur finanziellen Entlastung des Bundeshaushalts beitragen.
Jetzt, da die Lösungsvorschläge wenigstens teilweise zurückgenommen wurden, wäre ein guter Zeitpunkt, nicht mit nahezu erpresserischen Blockademaßnahmen auf eine hundertprozentige Durchsetzung der Forderungen zu pochen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, kurz AbL, hat klare Vorstellungen, was den Bauern wirklich helfen würde.
Es gilt, gemeinsam daran zu arbeiten, die Marktstellung der Landwirte so zu verbessern, dass die Erzeugerpreise nicht weiter von Molkereien und Schlachthöfen festgelegt werden, sondern von den Erzeugergemeinschaften der Bauern. Zum Umbau der Tierhaltung sollten die Empfehlungen der Borchert-Kommission umgesetzt werden. Umweltmaßnahmen müssen gerecht entlohnt werden, statt nur den höheren Aufwand zu ersetzen. Die GAP-Prämien müssen gerecht verteilt werden, um nicht länger über Flächenprämien Großbetriebe überproportional zu fördern. Die Höhe der Junglandwirteförderung darf nicht weiter nach der Betriebsfläche bemessen werden. Von der geplanten Abschmelzung der Dieselverbilligung sollten Betriebe bis 10 000 Liter Jahresverbrauch ausgenommen werden.
Agrarpolitische Fehlentscheidungen und Versäumnisse können aber nicht auf Dauer durch Sonderregelungen und Ermäßigungen vertuscht werden. Das Gemeinwohl und der Erhalt kleiner Bauernhöfe müssen im Vordergrund stehen, nicht "Wachse oder Weiche".