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Pressemitteilung

Leserbrief von Holger Geißel vom 10.09.2022

"Aiwanger und Söder gehen auf Habeck los"

Der zweite Stresstest zur Stromversorgung zeigt, dass die Atomkraft selbst in kritischsten Szenarien nur einen minimalen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten könnte. Dennoch sollen die AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 laut Bundeswirtschaftsministerium nach dem gesetzlichen Abschalttermin Ende des Jahres noch bis April als Reservekraftwerke bereitstehen. Vor einem Aufweichen des Atomausstiegs kann nur gewarnt werden. Sollte die Regierung dennoch auf die Hochrisikotechnologie setzen, wird der Bund Naturschutz zusammen mit seinem Bundesverband  alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um dies zu verhindern.

 

Der Reaktor Isar 2 ist 34 Jahre alt, allein in den letzten sechs Jahren sind dort 15 meldepflichtige Ereignisse aufgetreten, die letzte Sicherheitsüberprüfung ist 13 Jahre her. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Riss-Reaktor Neckarwestheim-2 und das unter Rissverdacht stehende AKW Isar-2 potenziell länger in Betrieb lassen. Selbst die französische Atomaufsicht schaltet AKW, in denen die gefürchtete Spannungsrisskorrosion nachgewiesen ist, aus Sicherheitsgründen umgehend ab. Die geplante Weiternutzung der mehr als 34 Jahre alten Anlagen missachtet darüber hinaus die vom Bundesverfassungsgericht definierten grundlegenden Sicherheitsanforderungen an AKW. Fakt ist, dass kein Reaktor in Deutschland diese Sicherheitsanforderungen über den 31.12.2022 hinaus erfüllt. Das hat die Bundesatomaufsicht bereits eindeutig festgestellt. Ein AKW, das die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt, kann nicht als "Einsatzreserve" dienen. Ein Betrieb der AKW nach diesem Datum ist daher keine Option. Ein Auto darf nach Ablauf des TÜV-Stichtags auch nicht weiter betrieben werden.

 

Andi Scheuer fordert bereits den Neubau von Atomkraftwerken. Erwin Huber hat sich schon vor dem Angriff auf die Ukraine für eine längere Laufzeit des AKW Isar 2 ausgesprochen. Das machen die beiden doch nicht ohne Absprache mit Söder. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass die CSU den Atomausstieg generell rückgängig machen will.

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