Leserbrief von Holger Geißel vom 14.11.2022

17 Unterstützer der "Letzten Generation" sitzen in München im Gefängnis - in Präventivhaft. Ermöglicht wird dieser unhaltbare Zustand durch das bayerische Polizeiaufabengesetz, kurz PAG. Das Gesetz ist an mehreren Stellen verfassungswidrig. Die Präventivhaft ohne öffentliches Gerichtsverfahren und die unangemessene Dauer des Polizeigewahrsams sind fatal. So erklärte der Deutsche Anwaltsverein im Januar 2021: "Insbesondere schwerste Grundrechtseingriffe, wie die elektronische Aufenthaltsüberwachung und letztlich Freiheitsentziehung sind unter den Voraussetzungen einer lediglich drohenden Gefahr verfassungsrechtllich nicht zu rechtfertigen."