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Pressemitteilung

Leserbrief zum Thema "Brücken-Diskussionen im Regen" von Holger Geißel

Ein Bürgerbegehren ist rechtlich bindend, eine Bürgerbefragung dagegen nicht.

Foto: auwaldstattasphalt.de

Immer wieder wird behauptet, die Neubürger Bürger würden mehrheitlich den Brückenbau begrüßen. Die Bürgerinitiative "Auwald statt Asphalt" hat in einer Petition 4333 Unterschriften gegen die Brücke gesammelt und dem bayrischen Landtag übergeben. Darauf kamen zwei Landtagsabgeornete zu einer Ortsbesichtigung. Den dazu erschienenen Artikel "Brücken-Diskussionen im Regen" in der Neuburger Rundschau kommentierte der ÖDP-Kreisvorsitzende Holger Geißel:

"Beim rechtlich bindenden Bürgerentscheid 2014 war die Sachlage eindeutig, 51,3% der Neuburgerinnen und Neuburger stimmten gegen den Bau der Osttangente mit Brückenschlag bei Joshofen. Einen weiteren Bürgerentscheid hat es nie gegeben. Aber anstatt die demokratische Entscheidung des Souveräns zu akzeptieren wurde zwei Jahre später eine rechtlich völlig unverbindliche Bürgerbefragung ins Feld geführt, komfortabel als Briefwahl organisiert. Rechtlich ist diese gesteuerte Befragung wertlos und kann nicht als Rechtfertigung für das geplante Brückenobjekt herangezogen werden. Das interessiert aber den Neuburger OB Gmehling nicht, er will "seine" Auwaldbrücke im geschützten FFH-Gebiet,  koste es, was es wolle."

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