Pressemitteilung
Machtbegrenzung eine Schnapsidee?
Ein Kommentator der Augsburger Allgemeinen hält das Volksbegehren "Macht auf Zeit" für eine Schnapsidee. Begründung: Man müsste das Wahlrecht "in einem sorgfältig vorbereiteten Prozess erörtern – ein auf ein Amt verengtes Volksbegehren kann das nicht leisten." Aber es wäre ein erster Schritt um das Thema auf die Agenda zu setzen und basisdemokratisch dazu, meint auch Holger Geißel, der Kreisvorsitzende der ÖDP Neuburg-Schrobenhausen
Die reinste Form demokratischen Handelns ist ein Volksentscheid. Ohne Fraktonszwang, ohne Wahlkampfmanöver und Einmischung durch Lobbyisten. Nehmen wir Ministerpräsident Dr. Markus Söder doch beim Wort: "Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich". Demokratie ist Herrschaft auf Zeit und Demokratie lebt vom Wechsel. Der Souverän entscheidet, wo also sollen hier demokratische Rechte beschnitten werden? Eine Amtszeitbegrenzung ist keine Schnapsidee, lassen wir doch einfach das Volk entscheiden.