Pressemitteilung
Untersuchungsausschuss bitter nötig!
Spahn verteidigt seine Maskendeals vor der Enquete-Kommission. Für Holger Geißel, Kreisvorsitzender der ÖDP im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen ist das nicht genug. Er fordert einen ordentlichen Untersuchungsausschuss.
Jens Spahns Panikreaktion auf die Corona-Pandemie kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen.
Warum nicht einen Untersuchungsausschuss? Enquete-Kommissionen sind jahrelang arbeitende Gremien, zahnlose Tiger, deren Mitglieder aus Abgeordneten und Experten nur im Einvernehmen der Bundestagsfraktionen benannt werden und deren Abschlussberichte reinen Empfehlungscharakter an den Bundestag haben, aber keine bindende Wirkung.
Damit kann die Spaltung der Gesellschaft nicht überwunden, keine ernstgemeinte Aufarbeitung der sogenannten Corona-Pandemie erreicht werden.
Ein Untersuchungsausschuss, der auf Antrag von mindestans einem Viertel der Abgeordneten im Bundestag eingesetzt werden muss und der unabhängig von anderen Staatsorganen Missstände in Regierung und Verwaltung und Fehlverhalten von Politikern prüft, wäre das Mindeste, was es braucht. Hat so ein Gremium doch wenigstens das Recht, Akteneinsicht zu verlangen, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen.
Tatsächlich blocken CDU und SPD einen Untersuchungsausschuss im Bundestag seit Jahren ab, nicht zufällig die verantwortlichen Kanzlerparteien in der Corona-Zeit.
Nur zur Erinnerung: Millionen Kinder und Jugendliche wurden durch teils völlig überzogene Corona-Maßnahmen und Schulschließungen um Jahre ihrer Kindheit gebracht. Man hat sie ihrer Bildungschancen beraubt, als "Pandemietreiber" beschimpft, sie psychisch und sozial überfordert, ihre gesunde Entwicklung beschädigt und nicht zuletzt sie und ihre Eltern durch eine völlig undifferenzierte Pauschalverurteilung in eine fragwürdige Impfung getrieben. Die Folgen sind dramatisch, vielfältig und teilweise nicht mehr zu reparieren.